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Allgemeine Geschäftsbedingungen

Die Polizeihundefreunde e.V. (haftungsbeschränkt) 
Allgemeine Geschäftsbedingungen für Privatkunden (D)
Fassung vom Mai 2010

Geltungsbereich

alle gegenseitigen Ansprüche aus und im Zusammenhang mit einem Vertragsabschluss zwischen dem Kunden und die Polizeihundefreunde e.V. beim Versandhandel gelten stets diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt des jeweiligen Vertragsabschlusses gültigen Fassung.

Vertragsgegenstand

Die Polizeihundefreunde e.V. liefert die vom Kunden bestellten Waren oder erbringt Dienstleistungen nach Angebotsannahme. Sollte Die Polizeihundefreunde e.V. nachträglich erkennen, dass sich bei uns ein Fehler z.B. bei den Angaben zu einem Produkt, zu einem Preis oder zu einer Lieferbarkeit eingeschlichen hat, wird Die Polizeihundefreunde e.V. den Kunden hiervon möglichst umgehend informieren. Der Kunde kann den Auftrag unter den abgeänderten Konditionen nochmals bestätigen. Erfolgt keine Bestätigung seitens des Kunden, gilt der Vertrag als nicht zustande gekommen.

Vertragsabschluss/Widerrufsrecht

Der Vertrag kommt durch Annahme der Kundenbestellung durch Die Polizeihundefreunde e.V. zustande. Der Kunde verzichtet auf den Zugang einer Annahmeerklärung, § 151 Satz 1 BGB. Über den Vertragsabschluss wird der Kunde von Die Polizeihundefreunde e.V. durch eine Bestätigung per mail unterrichtet.

Aufgrund des gesetzlichen Widerufsrechts des Kunden kommt durch die Bestellung und deren Annahme seitens Die Polizeihundefreunde e.V. zunächst ein schwebend wirksames Vertragsverhältnis zustande. Deshalb kann der Kunde innerhalb von 14 Tagen nach Eingang der Ware bei ihm, die Ware ohne Angaben von Gründen zurücksenden. Es genügt, wenn die Ware am letzten Tag der Frist bei der Post oder einem anderen Spediteur aufgegeben wird. Die Rücksendung erfolgt auf Gefahr und Kosten von Die Polizeihundefreunde e.V. , es sei denn, dass der Bestellwert der gelieferten Ware EURO 40.- netto unterschreitet. Im letzteren Fall sind die Rückversandkosten vom Kunden zu tragen, es sei denn, der Kunde hat falsche oder mangelhafte Ware geliefert bekommen. Alternativ hat der Kunde das Recht, innerhalb ebenfalls einer Frist von 14 Tagen ab Eingang der Ware eine schriftliche Widerrufserklärung, die keiner Begründung bedarf, an Die Polizeihundefreunde e.V. zu senden. Auch in diesem Fall ist der Kunde zur Rücksendung und gegebenenfalls zur Übernahme der Versandkosten, wie vorstehend beschrieben, verpflichtet. Die Rücksendung muß stets "frei" erfolgen, Versandkosten werden ggf. erstattet.

Adresse für Brief/Paketsendungen:

Die Polizeihundefreunde e.V.

Regensburger Str. 316

90480 Nürnberg

Deutschland

Das Widerrufsrecht gilt nicht für solche besonderen Services von Die Polizeihundefreunde e.V. , in deren Besonderen Geschäftsbedingungen ein Widerrufsrecht ausgeschlossen wird, wie z.B. für "Auktionsware", sowie für folgende Warengruppen:

Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind

Waren, die aufgrund einer Willenserklärung des Kunden speziell beschafft werden mußten und nicht zum Standardangebot gehören.

Gibt der Kunde eine Bestellung für die nachfolgenden Waren bzw. Warengruppen bei Die Polizeihundefreunde e.V. auf, ist ein Widerrufsrecht ebenfalls ausgeschlossen, da diese Waren aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind:

Waren, die nach Kundenspezifikation aus Standardkomponenten zusammen gestellt werden

Sonderbestellungen des Kunden, wie z. B. speziell für den Kunden bestellte Waren etc

Die Polizeihundefreunde e.V. behält sich bei Rückgabe benutzter oder beschädigter Ware vor, Ersatz für die Wertminderung und für den Wert der Nutzung der Ware zu verlangen, soweit die Verschlechterung der Ware nicht ausschließlich auf ihre Prüfung zurückzuführen ist. Der Kunde kann diese Ersatzansprüche vermeiden, wenn er die Ware nur in dem für eine angemessene Prüfung erforderlichen Umfang in Benutzung nimmt.

Verfügbarkeitsvorbehalt

Sollte Die Polizeihundefreunde e.V. nach Vertragsabschluss feststellen, dass die bestellte Ware oder Dienstleistung nicht mehr bei Die Polizeihundefreunde e.V. verfügbar ist oder aus rechtlichen Gründen nicht geliefert werden kann, kann Die Polizeihundefreunde e.V. entweder eine in Qualität und Preis gleichwertige Ware oder Dienstleistung anbieten oder vom Vertrag zurücktreten. Bereits erhaltene Zahlungen wird Die Polizeihundefreunde e.V. umgehend nach einem Rücktritt vom Vertrag durch Die Polizeihundefreunde e.V. oder dem Kunden erstatten.

Lieferung

Für das gesamte Risiko der Beschädigung auf dem Transportweg oder dem Verlust der Ware auf dem Transportweg besteht bis zu einem Warenwert von 500,00 Euro Deckung seitens der Post oder United Parcel Service. Lieferungen per Brief sind grundsätzlich nicht versichert und reisen ausschließlich auf Risiko des Kunden.

Wir bitten bei unvollständiger Lieferung oder Beschädigung auf dem Transportweg um Benachrichtigung innerhalb von 24 Stunden. Sichtbare Beschädigungen (auch an der Verpackung) müssen sofort beim jeweiligen Spediteur/Lieferservice/Post gemeldet werden. Wird dies unterlassen, besteht kein Anspruch des Kunden gegenüber Die Polizeihundefreunde e.V.

Preise

Die Preisangaben im Katalog/Onlineshop sind Endpreise und enthalten die am Tag der Rechnungsstellung gültige Mehrwertsteuer. Sollte eine gesetzliche Mehrwertsteuer-Erhöhung nach Erscheinen des Kataloges erfolgen, ist Die Polizeihundefreunde e.V. zur Berechnung des erhöhten Mehrwertsteuersatzes berechtigt.

Auf der Rechnung werden neben dem Preis für die Ware die Preise für ergänzende Leistungen ausgewiesen: Verpackung, Versand, Versicherung, die jeweils zum Zeitpunkt der Rechnungsstellung gültige Mehrwertsteuer etc.

Bei Bestellungen über die Homepages für Privatkunden von Die Polizeihundefreunde e.V. gelten nicht die Katalogpreise, sondern die auf der Homepage angegebenen Preise.

Bei Kleinaufträgen von Kunden mit Sitz in einem Mitgliedsstaat der Europäischen Union und einem Warenwert kleiner als 250,00 Euro wird auch dann die gültige Mehrwertsteuer berechnet, wenn der Kunde über eine gültige Mwst-Identifikationsnummer verfügt, da der Aufwand für die Prüfung zu groß ist.

Eigentumsvorbehalt

Polizeihundefreunde e.V. behält sich das Eigentum an allen Waren, die an einen Kunden ausgeliefert werden, bis zur endgültigen und vollständigen Zahlung der gelieferten Ware vor. Soweit Die Polizeihundefreunde e.V. im Rahmen der Gewährleistung eine Ware austauscht, wird bereits heute vereinbart, dass das Eigentum an der auszutauschenden Ware wechselseitig in dem Zeitpunkt vom Kunden auf Die Polizeihundefreunde e.V. bzw. umgekehrt übergeht, in dem einerseits Die Polizeihundefreunde e.V. die Ware vom Kunden zurückgesandt bekommt bzw. der Kunde die Austauschlieferung von Die Polizeihundefreunde e.V. erhält.

Gewährleistung

Die Polizeihundefreunde e.V. gewährleistet, dass die Produkte zum Zeitpunkt der Übergabe eine etwa vereinbarte Beschaffenheit haben bzw. frei von Sachmängeln sind, d.h. dass sie sich für die den Vertrag vorausgesetzten Verwendungen eignen oder sich für die gewöhnliche Verwendung eignen und eine Beschaffenheit aufweisen, die bei Sachen der gleichen Art üblich ist und die der Verkäufer nach der Art der Sache und/oder der Ankündigung von Die Polizeihundefreunde e.V. bzw. des Herstellers erwarten kann.

Der Kunde hat die Ware umgehend nach Empfang der Lieferung auf Vollständigkeit oder etwaige Mängel zu überprüfen, dies spätestens innerhalb von einer Woche ab Zugang, und wird im Falle einer Abweichung umgehend eine Mängelanzeige senden. Bei versteckten Mängeln ist die Mitteilung umgehend nach Feststellung des versteckten Mangels innerhalb der Gewährleistungsfrist vorzunehmen.

Die Dauer der Gewährleistung beträgt zwei Jahre. Sie beginnt mit dem Zugang der Ware beim Kunden. Verbrauchsgegenstände, wie z.B. Batterien fallen nicht unter die Gewährleistung.

Im Fall des Mangels kann der Kunde gemäß § 439 BGB nach seiner Wahl die Beseitigung des Mangels oder die Lieferung einer mangelfreien Sache verlangen. Die Polizeihundefreunde e.V. kann im Rahmen des § 439 die vom Käufer gewählte Art der Nacherfüllung verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist.

Gelingt im Rahmen einer Reparatur die Beseitigung eines Mangels auch beim zweiten Versuch nicht, so ist der Kunde im Rahmen des § 439 BGB berechtigt, die Lieferung einer mangelfreien Sache zu verlangen oder den Kaufpreis zu mindern oder vom Vertrag zurückzutreten. Der Rücktritt ist ausgeschlossen, wenn der Mangel geringfügig und unerheblich ist.

Schadenersatzansprüche wegen Mängel der Sachen sind ausgeschlossen, es sei denn, dass Die Polizeihundefreunde e.V. die Mängel arglistig verschwieg oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Ware übernommen hat.

Voraussetzung für die Gewährleistungsansprüche ist, dass der Mangel nicht durch unsachgemäße Benutzung oder Überanspruchung entstanden ist. Zeigt sich ein Mangel erst später als 6 Monate seit Übergabe, so hat der Kunde den Nachweis zu führen, dass die Sache bei Gefahrübergang mangelhaft war. Anderenfalls steht es Die Polizeihundefreunde e.V. frei, den Nachweis zu führen, dass die Sache bei Übergabe keine Sachmängel aufwies.

Haftung

Die Polizeihundefreunde e.V. , ihre Geschäftsleitung und ihre Mitarbeiter haften in Fällen positiver Forderungsverletzung, Verschulden bei Vertragsabschluss, Verzug, Unmöglichkeit, unerlaubter Handlung sowie aus sonstigem Rechtsgrund bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Im Falle der schuldhaften Verletzung von vertraglichen Kardinalspflichten (Hauptvertragspflichten) oder bei arglistiger Täuschung sowie im Falle eines Ersatzanspruches gemäß § 437 Ziffer 2 BGB haftet Die Polizeihundefreunde e.V. im gesetzlichen Umfang. Lediglich bei einer Verletzung von Kardinalspflichten ist die Haftung für Mitarbeiter von Die Polizeihundefreunde e.V. begrenzt auf den typischen, voraussehbaren Schaden. Mittelbare Schäden sind insoweit ausgeschlossen. Bei Verzug hat der Geschäftskunde alternativ zum Schadenersatz das Recht, vom Vertrag zurückzutreten.

Der Umfang einer Haftung von Die Polizeihundefreunde e.V. nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

Die vorstehenden Regelungen geben den vollständigen Haftungsumfang von Die Polizeihundefreunde e.V. , ihrer Geschäftsleitung und ihren Mitarbeitern wieder. Eine weitergehende Haftung wird ausgeschlossen.

Rechtswahl

Auf die Rechtsverhältnisse zwischen Die Polizeihundefreunde e.V. und Kunden sowie auf die jeweiligen Geschäftsbedingungen findet deutsches Recht Anwendung. Die Anwendung des UN-Übereinkommens über Verträge über den internationalen Warenkauf vom 11.04.1988 ist ausgeschlossen.

Die vorstehenden Bestimmungen lassen zwingende Regelungen des Rechts des Staates, in dem der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, unberührt, wenn und soweit der Kunde einen Kaufvertrag abgeschlossen hat, der nicht der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit des Kunden zugerechnet werden kann (Verbrauchervertrag) und wenn der Kunde die zum Abschluss des Kaufvertrags erforderlichen Rechtshandlungen in dem Staat seines gewöhnlichen Aufenthaltes vorgenommen hat.

Verschiedenes

Ein Recht des Kunden zur Aufrechnung oder Zurückbehaltung besteht nicht, es sei denn, die Forderung ist unstreitig oder rechtskräftig gerichtlich festgestellt.

Erfüllungsort ist für Zahlungen am Geschäftssitz von Die Polizeihundefreunde e.V. . Für Lieferungen ist der Erfüllungsort entweder bei Die Polizeihundefreunde e.V. oder der Versandort des ersten Versenders, der für Die Polizeihundefreunde e.V. tätig wird.

Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise nicht rechtswirksam sein oder ihre Rechtswirksamkeit später verlieren, so soll hierdurch die Gültigkeit des Vertrages im übrigen nicht berührt werden. Für diesen Fall verpflichten sich die Parteien, anstelle der unwirksamen Regelung eine wirksame Regelung zu vereinbaren, die, soweit rechtlich möglich, den mit der unwirksamen Regelung verfolgten wirtschaftlichen Zweck unter Berücksichtigung der in diesem Vertrag zum Ausdruck gekommenen Interessen der Parteien am nächsten kommt. Das gleiche gilt, soweit der Vertrag eine von den Parteien nicht vorhergesehene Lücke aufweist.

Ausschließlicher Gerichtsstand ist 90480 Nürnberg oder ein anderer gesetzlicher Gerichtsstand nach Wahl von Die Polizeihundefreunde e.V. , soweit der Kunde ein Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches oder eine Körperschaft des öffentlichen Rechts ist.

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